Fischereigesetz-Novelle: SSFV bringt umfassende Verbesserungsvorschläge ein

Der Salzburger Sportfischerei-Verein hat sich intensiv mit der geplanten Novelle des Salzburger Fischereigesetzes auseinandergesetzt und unter Federführung seines Obmanns und Bewirtschafters Werner Schörghofer im Begutachtungsverfahren zwei umfangreiche Stellungnahmen eingebracht. Trotz der äußerst kurzen Vorbereitungszeit konnten zahlreiche praktische und rechtliche Fragestellungen aufgezeigt werden. Einzelne Anregungen wurden aufgegriffen, wesentliche Anliegen blieben jedoch unberücksichtigt.

Mit der geplanten Novelle des Salzburger Fischereigesetzes 2002 sollen bestehende Regelungen modernisiert, Verwaltungsabläufe vereinfacht und neue digitale Möglichkeiten geschaffen werden. Vorgesehen sind unter anderem digitale Fischerkarten, Anpassungen im Fischereischutz und die Einführung gewässerübergreifender Maßnahmengebiete.

Der Salzburger Sportfischerei-Verein begrüßt grundsätzlich die Weiterentwicklung des Fischereirechts. Entscheidend ist aus unserer Sicht jedoch, dass neue gesetzliche Regelungen nicht nur juristisch eindeutig, sondern auch in der täglichen Bewirtschaftung unserer Gewässer praktikabel sind.

Wenig Vorbereitungszeit für eine umfassende Gesetzesnovelle

Der SSFV erfuhr erst durch die Medien von der geplanten Novellierung des Fischereigesetzes. Eine frühzeitige Information der betroffenen Bewirtschafter war zuvor nicht erfolgt.

Der Gesetzesentwurf ging am 25. September 2026 in Begutachtung. Bereits am 3. und 5. Oktober übermittelte SSFV-Obmann und Bewirtschafter Werner Schörghofer zwei umfangreiche Stellungnahmen an das Amt der Salzburger Landesregierung.

Damit standen uns zwischen Bekanntwerden des Entwurfs und der Ausarbeitung unserer Stellungnahmen nur wenige Tage zur Verfügung. Angesichts der zahlreichen geplanten Änderungen und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Fischereipraxis war dies eine erhebliche Herausforderung.

Dennoch war es uns wichtig, die Gelegenheit zur Stellungnahme zu nutzen und unsere Erfahrungen als Bewirtschafter zahlreicher Fischereigewässer in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Unsere wesentlichen Verbesserungsvorschläge

In den beiden Stellungnahmen wurden zahlreiche Anregungen und konkrete Änderungsvorschläge eingebracht.

Praxisgerechte Ausstellung von Saisonlizenzen

Die Ausgabe von Jahres- und Saisonlizenzen muss auch weiterhin bereits vor Beginn der jeweiligen Fischereisaison möglich sein. Der SSFV hat deshalb eine eindeutige Unterscheidung zwischen der Ausstellung einer privatrechtlichen Fischereilizenz und der tatsächlichen Ausübung des Fischfangs angeregt.

Digitalisierung und Anbieterunabhängigkeit

Digitale Fischerkarten, elektronische Fischereilizenzen und moderne Verwaltungssysteme bieten erhebliches Potenzial zur Vereinfachung der Abläufe. Wichtig ist uns, dass Bewirtschafter eigene, gesetzeskonforme digitale Lösungen einsetzen können und nicht von einzelnen kommerziellen Anbietern abhängig werden.

Modernisierung der Fischerprüfung

Der SSFV hat die Einführung elektronischer Prüfungsverfahren und einen transparenten Zugang zu den offiziellen Prüfungsunterlagen und Fragenkatalogen angeregt.

Vereinfachungen im Fischereischutz

Insbesondere die Bestellung von Fischereischutzorganen über Bezirksgrenzen hinweg sollte vereinfacht werden, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

Maßnahmengebiete nach § 21a

Mit dem neu vorgesehenen § 21a soll der Landesfischereiverband die Möglichkeit erhalten, einzelne Gewässerbereiche oder ganze Fischwässer für bis zu neun Jahre zu Maßnahmengebieten zu erklären. Innerhalb dieser Gebiete können durch Verordnung auch Abweichungen von bestehenden fischereirechtlichen Bestimmungen festgelegt werden, etwa hinsichtlich Schonvorschriften, Fangmethoden oder der Bewirtschaftung.

Der SSFV erkennt durchaus an, dass gewässerübergreifende Maßnahmen in bestimmten Fällen fachlich sinnvoll und notwendig sein können. Aufgrund der weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten haben wir jedoch auf die Bedeutung einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage, einer nachvollziehbaren Begründung, klarer Mitwirkungsrechte der betroffenen Fischereiberechtigten, Pächter und Bewirtschafter sowie einer regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit hingewiesen. Auch Fragen der Verantwortlichkeit und einer allfälligen Kostentragung sollten eindeutig geregelt sein.

Ein besonderes Anliegen betrifft die Beschlussfassung über solche Maßnahmengebiete. Die Novelle sieht künftig auch die Möglichkeit elektronischer Umlaufbeschlüsse in den Organen des Landesfischereiverbandes vor. Aus Sicht des SSFV sollten Entscheidungen über die Einrichtung von Maßnahmengebieten aufgrund ihrer möglichen weitreichenden Auswirkungen jedoch nicht im bloßen E-Mail-Umlaufverfahren getroffen werden. Derartige Entscheidungen verdienen eine gemeinsame Beratung im Landesfischereirat, bei der fachliche Grundlagen, unterschiedliche Standpunkte und mögliche Folgen ausführlich diskutiert werden können.

Gerade bei Entscheidungen, die über Jahre hinweg in die Bewirtschaftung von Fischgewässern eingreifen können, sollte der persönliche fachliche Austausch Vorrang vor einer vereinfachten Beschlussfassung haben.

Rechtssicherheit bei mobilen Fischerunterständen

Ein weiteres Anliegen war die rechtliche Klarstellung zur Verwendung mobiler Fischerunterstände, insbesondere von Angelschirmen, Brollys und vergleichbaren Wetterschutzeinrichtungen. Aus unserer Sicht sollten klare und nachvollziehbare Regelungen für deren Verwendung während der Fischereiausübung geschaffen werden.

Welche Vorschläge wurden berücksichtigt?

Die Stellungnahmen des SSFV wurden im weiteren Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich behandelt. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage Nr. 87 wird auf die einzelnen Anliegen unseres Vereins eingegangen.

Einzelne Vorschläge im Bereich der Digitalisierung wurden aufgegriffen. Dazu zählen insbesondere die elektronische Abfragemöglichkeit zur entrichteten Fischereiumlage sowie Regelungen für digitale Gastfischerkarten.

Andere Anliegen wurden hingegen nicht übernommen. Dies betrifft unter anderem die von uns geforderte Klarstellung zur vorzeitigen Ausstellung von Saisonlizenzen und die Vereinfachung der bezirksübergreifenden Bestellung von Fischereischutzorganen.

Auch unsere Anregung zu mobilen Fischerunterständen fand keinen Eingang in die Regierungsvorlage. In den Erläuterungen wird dazu ausgeführt, dass dieses Thema im Rahmen der aktuellen Novelle nicht näher behandelt werden könne.

Der SSFV bedauert, dass damit mehrere Fragen, die unmittelbar die tägliche Fischereipraxis betreffen, weiterhin offenbleiben.

Frühzeitige Einbindung der Bewirtschafter wäre wichtig gewesen

Neben den inhaltlichen Fragen sieht der SSFV auch beim Zustandekommen der Novelle Verbesserungsbedarf.

Nach einer schriftlichen Auskunft aus dem Bezirksfischereirat Salzburg-Stadt wurde der Gesetzesentwurf am 13. September 2026 im Bezirksfischereirat behandelt und am 17. September im Landesfischereirat beschlossen. Eine gesonderte Einbindung der Bewirtschafter in die vorausgehende Ausarbeitung erfolgte zunächst nicht.

Hinzu kommt, dass weder in den letzten vier Ausgaben der Verbandszeitung noch bei einem der letzten Bezirksfischertage darüber informiert wurde, dass eine umfassende Novellierung des Salzburger Fischereigesetzes geplant beziehungsweise bereits in Vorbereitung war.

Für den SSFV ist es daher nicht vollständig nachvollziehbar, weshalb die unmittelbar betroffenen Fischereiberechtigten, Pächter und Bewirtschafter nicht frühzeitig über dieses Vorhaben informiert und zur Mitwirkung eingeladen wurden.

Eine fundierte juristische Ausarbeitung ist selbstverständlich unverzichtbar. Ebenso wichtig sind jedoch die Erfahrungen jener, die gesetzliche Bestimmungen später in der Praxis anwenden und umsetzen müssen.

Eine frühzeitige Einbindung der Bewirtschafter sollte daher bei künftigen Gesetzesänderungen selbstverständlich sein.

Weiterer Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens

Am 11. November 2026 wurde die Regierungsvorlage im zuständigen Ausschuss des Salzburger Landtages mehrheitlich angenommen. Das Inkrafttreten der Novelle ist für den 1. Jänner 2027 vorgesehen.

Der SSFV wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und insbesondere die praktischen Auswirkungen der neuen Regelungen prüfen.

Unser Anliegen bleibt unverändert: Ein modernes, rechtssicheres und praxistaugliches Fischereigesetz, das den Schutz unserer Gewässer und Fischbestände ebenso berücksichtigt wie die berechtigten Interessen der Fischer, Fischereiberechtigten, Pächter und Bewirtschafter.

Als ältester und größter Fischereiverein Salzburgs werden wir uns auch weiterhin aktiv und konstruktiv in wesentliche fischereirechtliche Fragen einbringen.

Dokumente zum Nachlesen

Im Sinne einer transparenten Information stellen wir die wesentlichen Unterlagen zur Verfügung:

1. PDFUrsprünglicher Begutachtungsentwurf vom 25. September 2026Öffnen / Herunterladen ↗
2. PDFErste Stellungnahme des SSFV vom 3. Oktober 2026Öffnen / Herunterladen ↗
3. PDFErgänzende Stellungnahme des SSFV vom 5. Oktober 2026Öffnen / Herunterladen ↗
4. PDFRegierungsvorlage Nr. 87 samt Erläuterungen und TextgegenüberstellungÖffnen / Herunterladen ↗

Damit können sich unsere Mitglieder und alle Interessierten selbst ein Bild von den eingebrachten Vorschlägen und deren Behandlung im Gesetzgebungsverfahren machen.